Zum Thema Lockerung der Gefängnisstrafen, kriminelle MigrantInnen sollen interniert werden, um die Bevölkerung zu schützen.
Van Staa: "Ja, eine Art Internierung, damit die Bevölkerung von den Kriminellen beschützt wird." (sinngemäß)
Danke, Herwig!

-D.

Eben in der ZIB2:

Bericht über den Aschermittwoch der FPÖ. Irgendwas mit "die Anständigen, die Ehrlichen, Wahltag ist Zahltag, jetzt erst recht, Fremde im eigenen Land". Auf diesem Kasperltheater wird eine Reise verlost. Nach Tunesien. Ins Hotel Africana.

Armin Wolf nach dem Beitrag:
"Ui, da gibt's aber sicher viele Ausländer."
Danke Herr Wolf!

-D.

In letzter Zeit gibt es immer wieder Diskussionen zum Begriff Gerechtigkeit und was getan werden muss, um ihr die den nötigen Respekt zu erweisen. Im Zusammenhang mit dem Todesurteil mit Saddam Hussein, aber auch mit den angeordneten Todesstrafen von unserem[TM] Gouvernator im Jahre 2005. Derzeit geht es um die Freilassung der Ex-RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt.

Was heißt Gerechtigkeit überhaupt? Laut Aristoteles ist es die "Angemessenheit eines Verhaltens". Was ist angemessen? Ist es angemessen, einen Menschen, von dem man nicht 100% sicher weiß, ob er die Morde begangen hat, die ihm angelastet werden, zu ermorden? Denn nichts anderes ist es ja - ermorden. Mord ist nämlich die "vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen unter besonders erschwerenden Umständen". Zu diesen Umständen gehört u.a. planvolles Vorgehen, und das ist bei einer Hinrichtung sehr wohl gegeben. Ist also Gerechtigkeit gleichzusetzen mit Rache? Diese ist in der wikipedia "als eine Handlung bei der der Rächer jemandem das Gleiche oder Schlimmeres antut, was dieser ihm oder einem Dritten zuvor angetan hat". Also ist die Todesstrafe doch Rache und nicht Gerechtigkeit?

Die Tötung von Clarence Ray Allen 2006 in Kalifornien war wie viele andere auch mehr als fraglich. Der beinahe blinde, taube und im Rollstuhl sitzende Mann wurde mit 76 Jahren hingerichtet. Wenige Monate davor wäre er fast an einem Herzinfarkt gestorben, er wurde aber wiederbelebt. Warum wurde er wiederbelebt, wenn das Ziel des Aufenthaltes im Gefängnis sein Tod war? Hier spielt auch Macht eine sehr wichtige Rolle - der Staat entscheidet, wann der Verurteilte getötet wird!

Bei Saddam Hussein war der Widerstand schon weniger verständlich: warum sollte ein Mensch, der für den Tod von zig-tausenden Menschen verantwortlich zeichnet, nicht hingerichtet werden? Aber auch hier geht es um dieselben Hintergründe: Ist Mord eine gerechte Strafe für Massenmord? Oder muss der willentlichen Tötung von Menschen etwas anderes als pures "Auge um Auge - Zahn um Zahn" entgegengesetzt werden? Denn, um der Definition von Rache, die ich im Hinblick auf die Todesstrafe synonym mit Gerechtigkeit verwende, genüge zu tun, müsste doch jemand von Saddams Angehörigen den Henker töten dürfen, oder nicht? Populistische und unliebsame Meinung, aber zumindest ein kleiner Denkanstoss.

Doch egal ob Gerechtigkeit oder Rache, Mord oder Totschlag, Moral oder Ethik, Recht oder Rechtfertigung:
Das Töten von Menschen ist und bleibt unmenschlich. Egal ob von der Gesetzgebung gedeckt oder nicht.

-D.

Nachtrag: Die viel zitierte "Abschreckung" kann es wohl auch nicht sein. In den USA, in denen die Todesstrafe in einigen Bundesstaaten noch vollzogen wird, ist die Kriminalitätsrate doch um einiges höher als in vielen Ländern ohne Todesstrafe.

Dass Politiker ihre Wahlversprechen nicht halten, ist man ja schon gewohnt. Die werden schnell ausgespuckt um Stimmvieh zu gewinnen und nach den Wahlen zwar nicht vergessen aber "wegen Undurchführbarkeit" zurückgelegt oder "leicht verändert" doch durchgeboxt. Zwei der größten Forderungen der SPÖ vor dieser Wahl waren:
- Raus aus dem Eurofighter-Vertrag!
- Abschaffung der Studiengebühren!

Nachdem die beiden mittelgroßen Parteien nun wieder verhandeln sieht's danach aus, als würde beim Eurofighter-U-Ausschuss (trotz Pilz als Chef) nicht wirklich was herauskommen. Die SPÖ will wigentlich gar nicht mehr aussteigen, zumindest nicht so energisch wie noch vor der Wahl. Naja, wenn's finanziell halt nicht möglich ist oder unsinnig (teurer als wenn man die Neo-Draken nimmt). Aber die Studiengebühren müssen doch fallen, oder? Das müssen sie sich doch durchgerechnet haben, oder? (KuKu berichtete vor einem Monat)

Der Wissenschaftssprecher und ehemalige Fernsehmoderator Joschi Broukal, der eigentlich was von Wissenschaft verstehen sollte, spricht davon, dass die Studiengebühren nicht fallen müssen und die, die kein Stipendium bekommen, eben ein zinsenloses Darlehen bekommen. Danke. War dies ein geplantes Probemanöver um zu sehen, was passiert? Die Öffentlichkeit (zumindest die, die SPÖ gewählt hat) hat aufgeschrien, die ÖH und viele der Studierenden ebenfalls und dann - kam der Zurückruderer und Wiedergutmacher Niessl Hansi und sprach von einer "persönlichen Idee" vom Joschi. Persönliche Idee. PERSÖNLICHE IDEE. Alleine dafür, dass der so eine Idee hat, gehört er von seinem Posten weg, egal ob persönlich oder von der Partei vorgegeben.

Da läuft was falsch. Ich bin froh, dass ich keiner Partei die Stimme gegeben habe, die damit etwas derartiges anstellen könnte. Vielleicht sterben ja bald die alten Stammwähler der großen Parteien weg und ein neuer Schwung Menschen, der wirklich auf Leistungen schaut, kommt nach. Ist sicher wünschenswert, aber leider Utopie.

In diesem Sinne, frei nach Sigi Maron: Leckt's mi am Orsch!

-D.

P.S.: Wussten sie, dass das "oiso i find des supa" aus der XXXLutz-Werbung von Sigi Maron stammt?

Kann mir jemand sagen, was eigentlich aus den Wahlversprechen wird, die die SPÖ ausgegeben hat? Gusenbauer hat noch am 29.09. gesagt, dass das Land einen Kanzler braucht, der seine Versprechen auch hält. Nun frage ich mich, ob er seine Versprechen halten wird/will/kann. Ich hab ihn zwar nicht gewählt, aber hab schon gehofft, dass sie die ÖVP überholen und sodann - als Kanzlerpartei - ihre Wahlversprechen und Vorhaben auch umsetzen. Nun muss ich lesen, dass aus dem wir müssen aus dem Vertrag raus-Versprechen ein naja-wir-schauen-uns-das-noch-einmal-an-und-reden-dann-noch-einmal-drüber wurde. Ist warhscheinlich nicht ganz so einfach, wie sie sich das vorgestellt haben. Und wahrscheinlich ziemlich teuer. Nur: Ist der Preis höher als die Glaubwürdigkeit?

Nächstes Beispiel: Studiengebühren. Die haben ja mit einer Lüge begonnen. Und da sie sozial schwächere Familien stark benachteiligen, gehören sie einfach weg. Auf dieses Versprechen, das sie unzählige Male herausposaunt haben, sind sie jetzt auch nicht mehr so gut zu sprechen. "Alles ist verhandelbar!" ist derzeit der große Tenor. Komisch, dass man über Sachen, die einst Bedingung für eine Regierungsbeteiligung waren, jetzt verhandeln will und sich von der ÖVP einschüchtern lässt. Aber was soll's; ich wähl sie ja eh nicht und werd sie auch nie wählen. Aber schade ist's trotzdem, weil die Ideen hinter den leeren Versprechen durchaus interessant waren.

-D.

Nachdem ich gestern auf einem Konzert war, auf dem hauptsächlich junges Publikum war - es waren sicher 3/4 der Besucher unter 20, ein großer Teil davon sogar unter 16 - muss ich mich wieder einmal über Getränkepreise beschweren. Dass ein Bier € 2,90 kostet ist normal, da tut auch der Bechereinsatz von € 0,50 nicht weh. Aber dass ein Mineralwasserdas im Einkauf ca. € 0,50 per 1,5 Liter kostet, um € 3,20 verkauft wird, ist doch eine ziemlich Frechheit. Einerseits teurer als Bier (die Erklärung dazu würde mich interessieren), und andererseits zum 20fachen des Einkaufspreises. Was soll denn das? Sicher nicht 'um Geld zu machen', denn dann hätten sie das Bier teurer verkaufen müssen. Aber was solls - schön war's trotzdem.
Achja - danke nochmal an Frau unbekannt, die mir meinen MP3-Player in der Menge wieder gefunden hat. Du weißt gar nicht, wie dringend ich den brauche!

-D.